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Hessen: SPD-Abgeordnete am Online-Pranger

Jede E-Mail stellt einen kleinen Beweis dar. Das erlebt jetzt auch eine hessische SPD-Abgeordnete, deren E-Mail-Text auf einer SPD-Homepage als Fundstück öffentlich präsentiert wird.

Die Neuwahlen in Hessen scheinen mit dem 18. Januar 2009 festzustehen, aber die Selbstzerstörung der SPD geht damit weiter. Der Landesverband beschäftigt sich in aller Öffentlichkeit mit sich selbst und schreckt auch nicht vor dem Online-Pranger zurück, seit Andrea Ypsilanti als potentielle Ministerpräsidentin von Jürgen Walter und seinen drei Mitstreiterinnen zu Fall gebracht worden ist. Nachdem Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger, die hessische SPD-Landesvorsitzende nicht zur Ministerpräsidentin gewählt haben, präsentiert jetzt der Generalsekretär Norbert Schmitt auf der SPD-Homepage sogar Auszüge aus E-Mails, die er von einer Abweichlerin erhalten hat, um zu beweisen, dass die Abgeordnete Everts nicht aus Gewissengründen entschieden habe.

In den E-Mails vom 29. Oktober 2008 schreibt Carmen Everts: „Ich habe nachdrücklich darauf hingewiesen, dass wir einen schwierigen
Prozess breit und in Anerkennung der unterschiedlichen Sichtweisen und
Bedenken geführt haben, dass wir diesen jetzt – trotz der
Unzufriedenheiten auf den letzten Metern – zu einem erfolgreichen
Abschluss bringen wollen und dass die Wahl am 04.11. keiner
öffentlichen Aufforderung weder an mich noch an die ganze Fraktion
bedarf, weil wir dies gemeinsam wollen und tun werden. Ich habe auch
darauf verwiesen, dass diese KOA-Vereinbarung zwar an dem ein oder
anderen Punkt vor verschiedener regionaler Betroffenheit diskutiert
wird (und aus unserer Sicht der Flughafenpassus sicher in keiner Weise
zu kritisieren ist- im Gegenteil), aber in den Kernthemen natürlich
mehr als verdient hat, umgesetzt zu werden.“ (Quelle: E-Mail an Norbert Schmitt, Silke Tesch und andere vom 29.10.2008)

Wie politikfähig ist die hessische SPD mit dem Überschreiten derartiger Grenzen eigentlich noch? Jedenfalls dürfte die Veröffentlichung der E-Mail-Auszüge keineswegs rechtmäßig sein. Welche Persönlichkeitsrechte haben eigentlich Politiker noch, die in der Öffentlichkeit agieren?

>> Spiegel:SPD-Abweichler stänkern gegen Ypsilanti

Klaus Eck