Wenn Politiker zu viel oder zu erfolgreich bloggen, müssen sie sich mit einem ganz eigentümlichen Problem auseinandersetzen. Während sich die Bloggerwelt im allgemeinen vor allem über Kommentarspam oder zu wenige Kommentare ärgern dürfte, erlebt der schwedische Außenminister und Star-Blogger Carl Bildt zurzeit, was ungefilterte politische Kommentare im eigenen Blog anrichten können. Gegen den populären Blogger wird in Schweden inzwischen von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, weil der Konservative nicht rechtzeitig rassistische Kommentare aus seinem Weblog entfernt hat.
Der Außenminister und sein Team gingen viel zu sorglos mit den rassistischen und volksverhetzenden Äusserungen um, die einige Besucher in den vergangenen Monaten bei ihm hinterlassen hatten. Deshalb fragt die Berliner taz kritisch: "Schwedens Außenminister: Vom Blogger zum Volksverhetzer?" Nach schwedischem Recht ist der Politiker verpflichtet, rassistische und volksverhetzende Äusserungen innerhalb kurzer Zeit (24 Stunden heißt es) aus seinem Weblog zu entfernen. Das verhält sich in Deutschland grundsätzlich nicht viel anders, wenn die beleidigenden und volksverhetzenden Äußerungen dem Portalbetreiber bekannt sind. Allerdings wird die Forenhaftung, die sich auch auf Blogs bezieht, von den Gerichten unterschiedlich streng ausgelegt.
Im Falle Bildt kommt hinzu, dass der ehemalige schwedische Regierungschef relativ unbekümmert und sehr fleißig gebloggt hat. So wurde er schon mehrfach vom Kulturjournalisten Patrik Svensson in der Zeitung Sydsvenska Dagbladet dafür kritisiert, dass er sich in einer ganz eigenen Blogwelt zurückziehe:
"Auch wenn Bildt sonst fleißig von der phänomenalen Hypertextfunktion des Bloggens Gebrauch macht, setzt er doch keine Links zu den Artikeln, die er kritisch kommentiert. Unmerklich und elegant vermeidet er auf die Fragen zu antworten, die er nicht beantworten will. Er kontrolliert die Arena des Konflikts wie seinen eigenen Hinterhof." (Svensson in der Übersetzung von Frisch gebloggt)
Bild versuchte sich immer damit herauszureden, dass er viel zu viele Kommentare in seinem erfolgreichen Polit-Blog habe und deshalb einige wohl übersehen worden seien.
Jedenfalls macht sein Fall deutlich, wie schwierig es ist, ein erfolgreiches Blog ab einer gewissen Größenordnung zu moderieren. In Deutschland haben wir derlei "Probleme" bislang noch nicht oder kennt jemand einen deutschen Politiker mit mehr als 13.000 Kommentaren in seinem Weblog? Welcher Politiker betreibt eigentlich das erfolgreichste deutsche Blog?
>> Netzpolitik: Schwedischer Außenminister leidet unter Forenhaftung
>> Frisch gebloggt: Der Tag nach dem Mittsommertag
>> Fiket: Voruntersuchung gegen Bildts Blog
Klaus Eck
Um auf deine Frage am Ende eingehen zu können, müsste man alleine schon mal wissen, wo überhaupt ein „Politiker“ anfängt.